Seiten

Montag, 18. Mai 2015

Ermächtigungsgesetz à la Großbritannien

Keine Satire, was Königin Elisabeth zur Einführung der neuen Regierung da vom Blatt lesen wird: Jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form soll der Polizei zunächst zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das berichtet der Gurdian vorab. Klar gelten die Gesetze der Terrorbekämpfung, aber sie sind so formuliert, dass sie im Grunde auf jede Meinungsäußerung angewandt werden können.
Dankenswerterweise informieren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten darüber und zitieren aus der Begründung im Rahmen der Rede, die dem Guardian wohl zugespielt worden war:

weiterlesen hier

Keine Kommentare: