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Mittwoch, 17. Juni 2015

Einfach die Nase voll, Frau Merkel - VON IHNEN!

Diese dümmliche Art, mittels seichter Formulierungen die Bürger zu verschaukeln - inclusive der Abgeordneten des Bundestages, von denen zu viele eh alles mit sich machen lassen: ES REICHT!
Laut spiegel-online soll dem NSA-Ausschuss ein Papier des Kanzleramtes übergeben worden sein, in dem es unter anderem heißt:

"Da auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, dass die US-Regierung einer Weitergabe ausdrücklich zustimmen wird, ist die Bundesregierung (…) bereit, zur verfassungskonformen Erfüllung des Beweisbeschlusses (...) eine in ihrer Bewertung unabhängige und sachverständige Vertrauensperson einzusetzen, welche die Dokumente (...) untersuchen und dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Dieses Verfahren soll dem Untersuchungsausschuss eine Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion ermöglich, ohne einen völkervertragsrechtlichen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland (...) herbeizuführen.“

Auf absehbare Zeit nicht zu erwarten?!

Sollen wir noch dankbar für diese Lange-Bank-Formulierung sein?
Sagen Sie doch einfach: Die USA stimmen einer Veröffentlichung der Selektoren nicht zu.

Das war Ihnen doch im Übrigen schon vor vielen Wochen klar!
Vor vielen Wochen!
In Wahrheit hatten Sie gar nichts anderes erwartet, nur eben auf Zeit gespielt.
Das soll nun auch wieder funktionieren.

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