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Dienstag, 9. Juni 2015

Erstes TTIP Leak

Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Die TTIP-Verhandlungen sollen transparent sein. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem wird für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten gefordert.

Erstes TTIP Leak mit Link zum Originaldokument!


Mittels diesen Links besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsstopp von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu fordern.

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