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Dienstag, 20. Oktober 2015

Warum muss ein Würzburger Anwalt dem Bundesjustizminister zeigen, wo´s langgeht.

Seit Wochen appelliert Heiko Maas an Facebook oder sagt, man könne nur appellieren, dass Facebook gegen User vorgeht, die die Plattform zur Volksverhetzung und für Hasstiraden nutzen.

Nun hat er sich tatsächlich, wie er bei Günther Jauch verlauten ließ, mit Facebook, Twitter und You Tube zusammengesetzt und vereinbart, dass Stellen geschaffen werden sollen, die beanstandete Dinge prüfen und sie gegebenenfalls dann Facebook melden und Facebook will sie dann vom Netz nehmen. Bis Ende des Jahres soll das so weit sein.

So soll es gehen, denn Facebook sieht sich nicht in der Lage in Sachen Volksverhetzung  und Hasstiraden  zu entscheiden, was vom Netz muss und was nicht, was Heiko Maas verständlich findet, denn es sei auch schwierig, wobei er selbst darauf verwies, dass zu viel nackte Haut binnen eines Tages bei Facebook vom Netz ist.
Als ob es denen diesbzüglich darauf ankäme. ob da der ein oder andere zu vorschnell rausfliegt.
Nur in Sachen Volksverhetzung und Hasstiraden: Da kann Facebook das nun wirklich wirklich nicht selbst entscheiden, da müsste man womöglich einen deutschen Juristen einstellen (was Facebook sicherlich in die Insolvenz treibt).

Ich weiß nicht, aber ich finde, ein Justizminister kann sich nicht dämlicher am Nasenring durch die Manege ziehen lassen wie auf diese Art und Weise.

Dass es anders geht, haben ein Würzbuger Anwalt namens Chan-jo Jun und ein Würzbuger IT-Experte, dessen Name in der MainPost nicht genannt war, gezeigt, sie haben Facebook angezeigt.

Offensichtlich geht es doch, und zwar erfolgreich, denn die Staatsanwaltschaft Hamburg hat wegen nicht gelöschter Hass-Kommentare Ermittlungen aufgenommen.
Ich höre noch Heiko Maas, wie er ca. vier Minuten nach Beginn der Sendung sagte, dass es Null Toleranz gegenüber Leuten geben dürfe, die die Regeln des Rechtsstaates verletzen und dass sie der Rechtsstaat mit aller Härte bestrafen muss.
Und dann setzt sich der Bundesjustizminister mit den Herren von Facebook an einen Tisch und sie beschließen, dass Stellen geschaffen werden sollen, die sich dann ansehen, was gemeldet und wird und es dann weiter an Facebook melden.
Wie viel Monate Facebook dann noch Zeit bekommt, bis es die Hasskommentare und Ähnliches löscht: Ich vermute, da wird man sich noch mal treffen und eine Arbeitsgruppe beschließen, die Vorschläge unterbreitet.
So sieht das aus, wenn ein deutscher Justizminister mit aller Härte und und den Regeln des Rechtsstaates vorgeht gegen einen Konzern, der sich einfach taub und doof stellt.
Armes Deutschland.

Im Grunde schützt Maas mit seiner Handlungsinkompetenz den Hass-Humus.

PS
Ach, eine Frage hätte ich da noch, Herr Maas: Wer zahlt eigentlich die zu schaffenden Stellen?

Link 1 zur MainPost
Link 2 zur MainPost
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