Frau Merkel wird die Milliarden ihrer verkorksten Griechenlandpolitik gewiss nicht selbst zahlen. Bei TISA wird es genauso sein.
Wann endlich begreift sie, dass Politik uns Menschen und nicht dem System Merkel zu dienen hat?
Wann endlich begreift sie, dass Politik uns Menschen und nicht dem System Merkel zu dienen hat?
Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA), schreibt die taz letzte Woche und ist damit eine der wenigen Zeitungen, die TISA so ernst nimmt, wie es notwendig ist. - Ich empfehle, die Ausführungen zu lesen (Link unten).
Dem Druck der USA, haben sich Merkel und Steinmeier/Gabriel schon immer gebeugt. Die USA wollen die TISA-Verhandlungen geheimhalten; sie wissen warum. Das Abkommen ist in ihrem Sinne und stärkt ihre Art der Politik.
Und Merkel und Co, dankbar, im Konzert der Großen - also der USA ganz allein - Claqueure sein zu dürfen, machen das mit.
Das sind nicht die Politiker, denen wir zukünftig unsere Stimme geben sollten. Sie haben nicht verstanden, dass sie für die Bürger dazusein haben.
Ich verweise auf meinen TISA-Post letzter Woche und den aufschlussreichen Artikel der taz (dort weiter zum Artikel klicken) vom 3. Juli.
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