SPIEGELONLINE schreibt:
Bei der Debatte warb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch für das Abkommen und lobte die Beratungen zwischen der EU und den US-Partnern als außerordentlich transparent. Doch viele Abgeordnete bleiben skeptisch, da aus ihrer Sicht die Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sie vermissen eine breitangelegte öffentliche Debatte.Außerordentlich transparent? - Seltsam, diese Kommissarin!
Die Grünen sprachen von einer "Täuschung der Öffentlichkeit". Besonders umstritten ist dabei die bisher übliche Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Kritiker befürchten ein Aushöhlen der demokratischen Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. Die EU-Kommission kündigte zwar eine Modernisierung an, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.
Hier die Grafiken zur Abstimmung (ggf. zur besseren Sichtbarkeit anklicken):
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