aus aktuellem Anlass: Nach 14 Jahren Deutschland und ehrenamtlicher Tätigkeit hier sitzt eine ugandische Frau in Abschiebehaft - bitte Petition unterschreiben!

zur Petition: hier

aus der Petition:

Am Mittwoch Abend, den 29. August 2018, um 22h ist Adet nach 14 Jahren in Deutschland in Abschiebehaft gekommen und soll nach Uganda abgeschoben werden.
Adet wurde sofort nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht Bayreuth,
bei der negativ über ihr Aufenthaltsrechtsgesuch beschieden wurde, festgenommen und zum Flughafen gebracht, um abgeschoben zu werden.
Wir sind zutiefst schockiert über diese menschenunwürdige und brutale Praxis des Freistaats Bayern. Adet lebte jahrelang in Bayreuth, hat sich dort ehrenamtlich bei „Bunt statt Braun – gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.“ engagiert und war außerdem bundesweit als glokal-Bildungsreferentin tätig und gab in diesem Rahmen rassismuskritische Seminare und Workshops. Wir möchten die hinterhältige Abschiebepraxis des Freistaats Bayern öffentlich machen und fordern, unsere Freundin Adet freizulassen und ihren Antrag auf Aufenthalt anzuerkennen!

...
Das Schöffengericht zog sich zur "Beratung" zurück, um kurz darauf zu
verkünden, dass dem Antrag auf Aufenthalt nach §25b NICHT stattgegeben
wird. Adet sowie ihre Kolleg*innen von „Bunt statt Braun“ waren
schockiert und planten, am Donnerstag, den 30.08.2018 mit der Caritas alles für
die Härtefallkommission vorzubereiten.
Doch als sie den Gerichtssaal verließen, standen vor der Tür bereits zwei
Polizeiautos sowie zwei Sicherheitsbeamte des Verwaltungsgerichts, mehrere
Polizisten und die drei Beamt*innen vom Ausländeramt Bayreuth-Stadt. Ein
Zivilbeamter forderte Immaculate Adet zum Mitkommen auf. Sofort
intervenierte ihre Anwältin und begleitete daraufhin ihre Mandantin. Anders
als im Asylrecht (wo die Ausstellung des Urteils ein paar Wochen dauert),
kann im hier angelegten Ausländerrecht SOFORT abgeschoben werden.
Diese Vorgänge weisen darauf hin, dass die Ablehnung ihres Gesuchs bereits
vor dem eigentlichen Urteilsspruchs beschlossen und organisiert worden war.

PS: Bayern geht es mit Fällen wie dem von Adet darum, seine Abschiebestatistik aufzuhübschen, denn das Seehofer-Söder-Land will natürlich das Bundesland mit den meisten Abschiebungen sein. - Das ist der politische Hintergrund, denn auf der menschlichen Ebene spottet das Verfahren ja jeder Beschreibung. Man sollte der SU ihr C sperren und eigentlich das S auch. - Leider ist es nun einmal auch so, dass je nach Konstellation Schöffen sich durchaus von einem geschickten Richter beeinflussen lassen ("es zählt das Gesetz, nicht Ihr menschliches Gefühl ..."); vielleicht kam das hier noch hinzu.